Eigentlich wollte ich nichts dazu sagen, aber nach dem neuerlich verkündeten Maßnahmenkatalog ist mir doch der Kragen geplatzt. Deutschland war, ist und bleibt eine Wirtschaftsdiktatur. Wir alle haben uns längst daran gewöhnt, dass in diesem Land die Wirtschaft fordert und die Politik tanzt – und zwar nach der Musik der Lobbyisten. Da wird seit Jahr und Tag Steuergeld, in Form von Subventionen und dubiosen Steuerabschreibungen in die „freie“ Marktwirtschaft gepumpt, Arbeitsrechte ausgehöhlt, Lohndumping gefördert, billige Arbeitskräfte geformt… und jetzt?!?
Wie gut, dass der Virus sich an unsere Gesetze hält!
Jetzt werden kommenden Generationen, die augenblicklichen und emeritierten Leistungsträger eklatant verheizt. Beschlossen in Videokonferenzen, während das gewöhnliche Volk aufgrund vergangener politischer Fehleinschätzung (Technologie- und Bildungspakt) kaum an diesen technischen Errungenschaften partizipiert.
Klimapolitik, Arbeits- und Bildungspolitik, Corona-Maßnahmen. Offensichtlich, dass sich unsere Politik nicht im Geringsten mit diesen Themen auseinandersetzt. Hier werden nur halbherzige wirtschaftskonforme Anpassungen vorgenommen, die meisten als „Kann-Bestimmungen“.
Aus aktuellem Anlass z. B. Corona-Maßnahmen:
– Betreuungspflichtige Kinder werden in Schulen geparkt. Bei nicht betreuungspflichtigen, also älteren Schülern kann (darf) das Szenario B greifen
– Für Kultur, die ja bekanntlich zur Meinungs- und Bildung beiträgt ist leider kein Platz, obgleich die meisten Anbieter ein gutes Hygienekonzept vorgelegt haben.
– Ähnlich verhält es sich mit Gastronomie und Hotels
– Fragwürdige Konzepte für Abstands- und Kontaktrichtlinien, die unabhängig von herangezogenen Statistiken, die Basis für Maßnahmen, für unerklärliche Zeiträume gelten.
– Inzidenzwerte, die nach belieben und ohne jegliche Fachkompetenz angepasst werden.
Wir brauchen Wirtschaft!
Die Wirtschaft ist eine tragende Säule einer Gemeinschaft. Wir brauchen Mobilität, Handwerk, Produktion, Unternehmen, die dem Erhalt der Infrastruktur dienen und für den alltäglichen Bedarf bereitstehen um ein gesellschaftliches Leben wie wir es kennen und schätzen aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte auch hier gelten, diese zu schützen. Jeder verantwortungsbewusste Mitbürger kennt die erforderlichen Hygieneregeln. In diesen Zeiten gilt es zu prüfen und umzusetzen, wie Arbeitsplätze für eine größtmögliche Sicherheit gestaltet werden können.
Allerdings könnte man durchaus darauf verzichten, wenn Geld neues Geld verdient.
Spekulationen, die die Taschen weniger füllen. Unternehmungen, die sich schon längst vom realen Leben entkoppelt haben.
Gesundheit, Bildung, Energie geht uns alle an!
Gesundheit, Bildung, Energie geht uns alle an und gehört deshalb nicht in private Hände
Hier sollte, nein kann kein Gewinn erwirtschaftet werden. Weder durch aktiven bzw. passiven Personalabbau, Lohndumping (wie im Gesundheitssystem geschehen) noch mit der Erhebung unerklärlicher Energiekosten.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben gilt es ein politisches Konzept zu entwickeln, dass sich mit den veränderten Rahmenbedingungen, z. B. Klimawandel, Epidemien etc. verantwortlich befasst und jeden Aspekt der Gesellschaft einbezieht.
Ein äußerst wichtiges Vorgehen, wenn wir uns weiterhin als eine Gemeinschaft die auf Grundrechten und Solidarität basiert betrachten wollen.
Jeder Bürger trägt mit seiner Steuerlast zu dem Reichtum dieses Landes bei und ich denke, dass es jedem leichter fällt, sozial gerecht erhobenen Steuern zu zahlen, wenn dahinter ein vernünftiges Konzept und keine Ausgleichzahlungen, Abfindungen, dubiose Beraterhonorare etc. stecken.
So, jetzt erst mal einen Kaffee!